Allgemeine geschäftsbedingungen für Bramming Plast-Industri A/S

1. Anwendungsbereich:

Die nachstehenden Bedingungen gelten ausschließlich für alle Lieferungen und Bestellungen der Bramming Plast-Industri A/S (hiernach ”der Hersteller”), es sei denn, es liegen andere schriftliche Vereinbarungen zwischen dem Hersteller und dem Käufer vor, oder andere Bedingungen sind aus den Unterlagen des Herstellers ausdrücklich ersichtlich. Eventuell abweichende Bedingungen des Kunden in Bestellungen, Annahmeerklärungen o.ä. sind deshalb nur bindend für den Hersteller, wenn der Hersteller diesen ausdrücklich beigetreten ist

2. Angebote:

Angebote des Herstellers sind unverbindlich und somit widerrufbar bis der Käufer seine Annahme erteilt hat.

Angebote des Herstellers gelten für den Käufer bis spätestens [30] Tage nach dem Datum des Angebotes, danach entfällt das Angebot. Sollte der Käufer eine vom Angebot des Herstellers abweichende Annahme erteilen, ist der Hersteller von seinem bisherigen Angebot freigestellt.

3. Pläne und Zeichnungen:

Die Rechte auf sämtliche Pläne, Zeichnungen und technische Unterlagen zu Produkten oder Fertigung von Produkten, die der Hersteller vor oder nach Unterzeichnung des Vertrages dem Käufer überlässt, verbleiben das Eigentum des Herstellers. Solche Pläne und Unterlagen dürfen nicht ohne Zustimmung des Herstellers zu anderen Zwecken als dem Weiterverkauf der Produkte durch den Käufer verwendet werden. Die vorgenannten Unterlagen dürfen ohne Zustimmung des Herstellers nicht verwendet, kopiert, reproduziert, übertragen oder auf andere Weise einer dritten Partei zugänglich gemacht werden.

4. Preis:

Alle Preise sind ohne MWST und exklusiv Transport, Steuern, Gebühren und Verpackung angegeben.

Alle Preise gelten für ein Jahr. Der Hersteller behält sich jedoch das Recht vor, jederzeit – mit Wirkung vom 1. eines nachfolgenden Kalendermonats – einen Rohstoffzuschlag zu erheben – oder einen schon eingeführten Rohmaterialzuschlag zu erhöhen – als Folge von Preissteigerungen von Rohmaterialen und Hilfsstoffen, die in den Lieferungen des Herstellers enthalten sind.

5. Zahlung/Zahlungsverzug:

Die Zahlung ist gemäß den allgemeinen Zahlungsbedingungen des Herstellers zu leisten. Bei einem Zahlungsverzug werden 2% Zinsen ab dessen Datum pro angefangenen Monat berechnet.

Verspätete oder mangelhafte Lieferungen seitens des Herstellers  berechtigen den Käufer zu keinem Rückbehalt und keiner Gegenrechnung der Kaufsumme, der Käufer ist verpflichtet die Kaufsumme so zu leisten, als hätte eine mängelfreie und rechtzeitige Lieferung stattgefunden, indem der Käufer auf sein Rückforderungsrecht hingewiesen wird.

6. Menge

Der Hersteller ist mit einer Toleranz von +/- 10% im Vergleich zu der Ist-Menge berechtigt.

7. Eigentumsvorbehalt:

Die Ware bleibt das Eigentum des Herstellers bis zur vollständigen Bezahlung seitens des Käufers, darunter auch eventuelle Eintreibungskosten für geschuldetes Guthaben.

8. Lieferung:

Außer in Fällen, wo aus dem Angebot des Herstellers oder der Auftragsbestätigung des Herstellers ausdrücklich andere Vereinbarungen hervorgehen, wird jeder Versand zu Lasten des Käufers ab Werk, Bramming gemäß den INCOTERMS 2010 geleistet.

9. Lieferzeiten:

Alle vom Hersteller genannten Lieferzeiten sind ungefähre Zeiten.

10. Lieferungsverzug:

Liefert der Hersteller nicht innerhalb der vom Hersteller gesetzten ungefähren Lieferzeit, ist der Käufer dazu berechtigt, eine der Umstände angemessene Lieferfrist festzusetzen, die jedoch mindestens 5 Werktage nach der ungefähren Lieferfrist liegen muss.

Hat der Hersteller nicht innerhalb der vom Käufer festgesetzten Lieferfrist – oder innerhalb einer mit dem Käufer vereinbarten festen Lieferzeit – geliefert und gründet sich die Verspätung nicht auf im Abschnitt 13 angeführte Verhältnisse oder Verhältnisse, für die der Käufer haftet, ist der Käufer dazu berechtigt, den Vertrag für die Produkte, die nicht wie vorausgesetzt in Gebrauch genommen werden konnten, schriftlich zu kündigen; eine Kündigung von fortlaufenden Lieferungen ist nur möglich für den Teil der Lieferung, der nicht wie vorausgesetzt geliefert wurde, insofern der Käufer nicht berechtigterweise früher einen Teil der Lieferungen gekündigt hat. Die Haftung des Herstellers bei Verzug ist weiterhin auf die Punkte 12 und 13 begrenzt.

11. Sachmängelhaftung:

Haftung für Sachmängel, die der Käufer bei einer Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise entdeckt haben müsste, ist gegenüber dem Hersteller nicht geltend zu machen. Anderenfalls muss eine Haftforderung wegen Sachmängel schriftlich unmittelbar nach Erhalt der Ware und spätestens 14 Tage nach Erhalt der Ware vorgenommen werden; selbiges gilt für den eventuellen Käufer des Käufers.

Sachmängel, die der Käufer oder der Käufer des Käufers nicht entdeckt haben oder nicht entdecken konnten, sind vom Käufer gegenüber dem Verkäufer bis zu einem Jahr nach Empfang der Ware geltend zu machen, vorausgesetzt, der Käufer hat die Haftforderung unverzüglich nachdem er den Sachmangel erkannt hat oder von seinem Käufer auf den Sachmangel hingewiesen worden ist, ausgesprochen. Anderenfalls verliert der Käufer das Recht auf Sachmängelhaftung seitens des Herstellers.

12. Sachmängelhaftungseinschränkung:

Haftet der Hersteller für einen Verzugs- oder Sachmangel, ist die Haftung des Herstellers in jedem Fall beschränkt, wie folgt:
Der Hersteller haftet nicht für den betrieblichen oder wirtschaftlichen Verlust oder Schaden des Käufers oder einer dritten Partei, auch nicht für Zeit- oder Gewinnverlust, Verdienstausfall oder anderem indirektem Schaden oder Verlust. Die Haftung des Herstellers ist für jede Lieferung auf den Umfang des Verkaufspreises des Produktes beschränkt.

13. Höhere Gewalt:

Bei höherer Gewalt und ähnlichen Verhältnissen ist der Hersteller freizustellen, falls diese die Erfüllung des Vertrages verhindern oder unzumutbar machen, darunter auch:
Arbeitskonflikt und jeder andere Umstand, der sich der Kontrolle des Käufers und Verkäufers entzieht, so wie Mobilisierung, Krieg, Brand/Feuer, Beschlagnahmung, Währungseinschränkungen, fehlende Transportmittel, Brennstoff, Rohmaterial und Halbfabrikate, die für die Produkte des Herstellers genutzt werden, so wie Mängel oder Verzug bei Lieferungen seitens Zulieferern, die sich aus den oben genannten oder ähnlichen Umständen ergeben. Kündigung des Vertrages seitens des Käufers ist nur – in schriftlicher Form – zulässig, wenn die Erfüllung des Vertrages aus oben genannten Umständen länger als 6 Monate verhindert wird.

14. Produkthaftung/Garantie:

Der Hersteller haftet ausschließlich mit einer Produktgarantie bei Vorsatz oder Unachtsamkeit oder Nichtbeachtung unabdingbarer gesetzlicher Bestimmungen seinerseits. In allen anderen Fällen hat der Käufer den Hersteller von der Produkthaftung freizustellen. Der Hersteller ist weder für Ersatzforderungen seitens des Käufers oder andere betriebliche Verluste, Zeit- oder Gewinnverlust, Verdienstausfall oder anderen indirektem Schaden oder Verlust haftbar zu machen

15. Gerichtsstand/Rechtswahl:

Über alle Streitigkeiten zwischen Hersteller und Käufer, darunter auch Streitigkeiten über die Auslegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Streitigkeiten, die in Zusammenhang mit Angeboten/Auftragsbestätigungen des Herstellers oder in Verbindung mit einer Lieferung vom Hersteller an den Käufer entstehen, ist das dänische Recht geltend, und das Gericht in Esbjerg (DK) ist der einzige Gerichtsstand. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen, und das dänische Kaufrecht wird vereinbart